GEZ: Trotz Überschuss keine Gebührensenkung

GEZ: Trotz Überschuss keine Gebührensenkung

Am 29. Oktober versammelten sich die Minister der Länder in Rostock um über die Zukunft des Rundfunkbeitrages zu entscheiden. 30 Cent weniger war der Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die mehrheitlich abgelehnt wurde. Die zukünftigen Mehreinnahmen sollen auf ein Sperrkonto fließen, um die drastische Gebührenerhöhung 2021 auf 19,40 € zu kompensieren. Die Begründung seien steigende Kosten.

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Die ungerechte Verteilung der GEZ Beiträge

Die ungerechte Verteilung der GEZ Beiträge

Ein Vorschlag aus der Fraktion der Linken sorgte für einigen Wirbel. Um Geringverdiener zu entlasten, sollen Gutverdiener einen höheren Beitrag zahlen. Aktuell können sich Hartz-IV-Empfänger und Studenten ohne festes Einkommen von den Gebühren befreien lassen.

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Die Grundversorgung in Zahlen

Die Grundversorgung in Zahlen

Wie die Zeitung „Welt“ berichtet, sind allein seit Frühjahr 2016 Beitragskosten in Höhe von 4,5 Millionen im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung. Bis zum April 2016 wurden 30 Verfahren in unterschiedlichen Instanzen geführt, doch bisher ohne Erfolg.

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