Erste Hilfe

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Aufgrund vieler Nachfragen: Ein Zahlung unter Vorbehalt stellt keinen Widerspruch gegen einen Bescheid dar. Dieser kann daher rechtskräfigt werden und damit selbst bei Rechtswidrigkeit zu einer wirksamen Rechtsanspruch auf die unter Vorbehalt geleisteten Beträge führen!

Es ist soweit. Die ersten Kostenforderungen sind auf dem Weg und viele Bürger fragen sich, wie sie reagieren sollen.

Ein förmlicher Bescheid ist dabei nicht immer als solcher erkennbar. Grundsätzlich gilt jedoch, dass man gegen einen Bescheid, den man nicht akzeptieren möchte, Widerspruch einlegen muss. Das Gesetz sieht hier eine Frist von einem Monat vor. Zwar muss der Widerspruch schriftlich erfolgen, er braucht allerdings nicht begründet zu werden. Ein einzeiliges Widerspruchsschreiben ist daher durchaus ausreichend.

WICHTIG!

Ein Widerspruch ist grundsätzliche Voraussetzung, um gegen einen Bescheid klagen zu können. Bescheide von Behörden können überdies auch dann rechtskräftig werden, wenn sie erkennbar und eindeutig rechtswidrig sind.
WAS DANN?Das Widerspruchsverfahren gibt einer Behörde generell die Gelegenheit, die eigene Entscheidung noch einmal selbst zu überprüfen oder dies durch die nächsthöhere Widerspruchsbehörde tun zu lassen. Selten sind dabei deutsche Behörden so einsichtig und gestehen Fehler ein. In Sachen Fernsehbeitrag ist dies auch nicht zu erwarten.

Grundsätzlich ist es bei Kostenentscheidungen, wie z.B. Beitragsbescheiden so, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, die Sach- und Rechtslage wird zwar geprüft, zahlen müsste man aber trotzdem. Angesichts der horrenden Beiträge ist dies für viele nicht akzeptabel. Es besteht aber im deutschen Verwaltungsrecht auch die Möglichkeit, in einem „Schnellverfahren“ die aufschiebende Wirkung des Wirkung des Widerspruchs anordnen zu lassen. Das Gericht prüft grob die Erfolgsaussichten des Widerspruchs und würde gegebenenfalls urteilen, dass bis zur Entscheidung über den Widerspruch (dies kann Jahre dauern) nichts gezahlt werden muss.

WICHTIG!

Ohne die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann eine Behörde den Bescheid vollziehen. Also auch Gebühren zwangsweise beitreiben.

Wir lassen Sie nicht allein im Kampf gegen die GEZ!

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