GEZ Boykott

GEZ Boykott

„GEZ-Boykott“ geht in die erste Runde.Nun ist es soweit, und die ersten Beitragsbescheide flattern ins Haus. Es liest sich alles verharmlosend und ein wichtiger Hinweis wird in den Bescheiden fehlen – der Hinweis, dass sie rechtswidrig sein könnten. Zahlreichen empörten Zuschriften – die wir leider nicht immer zeitnah beantworten können – ist zu entnehmen, dass auch Sie sich nicht mit dieser Zwangsabgabe abfinden wollen. Was ist nun zu tun?

Zunächst erhalten Sie vom Beitragsservice eine Abrechnung über die „Zwangssteuer“. Regelmäßig sind ab dem 1. Januar 2013 17,98 EUR fällig. Ich werde diesen Betrag definitiv nicht bezahlen. Den Zahlungsaufforderungen sind nach bisheriger Kenntnis keine weiteren Erklärungen beigelegt. Gleichwohl werde ich schriftlich per Vorab-Fax widersprechen.

Einzugsermächtigungen, die noch der GEZ gegenüber ihrem Kreditinstitut eingeräumt wurden, sollten widerrufen werden. Der Beitragsservice bietet übrigens erneut an, eine Lastschrifterlaubnis einzuräumen. Auch das werde ich natürlich nicht tun. Ich erwarte, dass der Beitrag angemahnt und per Kostenbescheid nochmals eingefordert wird. Vielleicht wird auch gleich die Vollstreckung angekündigt. Der Anfang von einer wohl längeren juristischen Auseinandersetzung um Recht und Unrecht im deutschen Gebührensystem.

Wir hoffen, dass möglichst viele Bürger die Gebührenforderungen nicht klaglos hinnehmen.

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren besteht übrigens kein Anwaltszwang. Sie können daher auch ohne Rechtsanwalt selbst tätig werden. Häufig bleiben aber kleinere und größere Fragen offen, die meist nur ein Rechtsanwalt beantworten kann. Auch diese Antworten sind zumeist kostenfrei zu erhalten. Da wir an dieser Stelle aber keine individuelle Rechtsberatung anbieten dürfen, können wir eine entsprechende Anfrage von Ihnen gerne kostenfrei an einen Rechtsanwalt weiterleiten, damit dieser sich mit Ihnen in Verbindung setzt.

Deswegen an dieser Stelle aber einige allgemeine Hinweise.

Gegen Bescheide muss man im Allgemeinen Widerspruch einlegen. Im Normalfall laufen bei einem Bescheid einer Behörde auch Widerspruchsfristen, nach deren Ablauf ein Bescheid rechtskräftig wird, wenn man nichts unternommen hat. Die Frist beträgt regelmäßig einen Monat ab Zustellung des Bescheides. Begründungen sind für den Widerspruch übrigens nicht erforderlich.

Bei einer Nichtzahlung auf eine Beitragsforderung kann der Beitrag im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. Auch hier müsste das Gericht natürlich prüfen, ob die Forderung überhaupt berechtigt ist. Dieses Verwaltungszwangsverfahren muss man aber nicht abwarten, sondern man kann auch selbst aktiv werden, um die Rechtswidrigkeit der Gebührenforderung gerichtlich klären zu lassen.

WICHTIG !!!

Beitragsbescheide sind im Zweifel sofort vollstreckbar. Das heißt, dass auch während eines laufenden Widerspruchverfahrens die Vollstreckung drohen könnte, wenn man nicht bezahlt. Es kann aber im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Vollstreckbarkeit beseitigt werden. Diese Materie ist juristisch kniffliger, weil hier auch Fristen und Formen eingehalten werden müssen. Auch hier besteht aber keine Pflicht, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Nähere Informationen können Sie von unseren Stiftungsanwälten direkt und kostenfrei erhalten.

Eines sollten Sie sich jedoch gleich vor Augen führen. Die Mühlen des Gesetzes mahlen langsam. In verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist – ähnlich wie im Sozialrecht – sogar mit noch etwas längeren Verfahrensdauern zu rechnen. Aber wie heißt es so schön: Gut Ding will Weile haben.
Schreiben Sie uns auch über Ihre Erfahrungen mit dem Beitragsservice.

Flankierend zu den Widersprüchen gegen die Zwangsbeiträge wird derzeit die Aktion „Der gläserne Rundfunk“ gestartet. Wir wollen nunmehr ALLES wissen. Wenn ich den Rundfunk bezahlen müsste, würde ich auch wissen wollen, wofür ich mein Geld ausgebe. Denn wenn die Grundlage der Zahlungspflicht die Sicherstellung einer Grundversorgung ist, dann gehört es zu dieser sichergestellten Grundversorgung sicher nicht dazu, horrende Moderatorengehälter zu finanzieren, luxuriöse Fernsehstudios auszurüsten und für Wellness-Dienstreisen in 5-Sterne-Betten die Minibar permanent auffüllen zu lassen. Sie wollen mehr wissen? Sie können mitmachen. Auskunftsansprüche stehen nach unserer Auffassung jedem zu und die Informationen können ungemein wichtig sein.

 

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